Telekommunikation und Vorratsüberwachung

Bundesregierung und Bundesrat planen die Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten und die Verschärfungen verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, vor allem durch Telekommunikationsüberwachung.

Insbesondere mit der Pflicht von Providern zur Vorratsdatenspeicherung würde tief in die Privatsphäre eingegriffen und das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung -- ob via Telefon oder Internet -- pauschal und anlasslos erfasst. Diese Pflicht zur Vorratsdatensammlung beruht auf einer EG-Richtlinie, gegen die nicht nur datenschutzrechtliche, sondern auch europarechtliche Bedenken erhoben worden sind.

Mit Gesetzesentwurf vom 27. April 2007 sollen die Verwendungszwecke für die auf Vorrat gespeicherten Daten über die europarechtlichen Vorgaben hinaus auch auf leichte Straftaten, auf Zwecke der Gefahrenabwehr und sogar der Nachrichtendienste erstreckt werden. Ausschüsse des Bundesrates wollen die Nutzung der durch Vorratssammlung erfassten Daten sogar zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum gestatten.

Alle diese Vorstöße bewegen sich damit weit jenseits des durch die EG-Richtlinie zur Vorratsspeicherung abgesteckten Rahmens, die Nutzung auf die Verfolgung schwerer Straftaten zu beschränken. Die Forderungen im Gesetzgebungsverfahren zeugen von einem überzogenen Sicherheitsdenken und begegnen massiven grundrechtlichen Bedenken.

Referent:

Dr. Thomas Petri war seit 1996 als Rechtsanwalt und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt am Main (Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Verfassungsrecht und Öffentliches Recht) tätig. 2000 wurde er Leiter des Referats Privatwirtschaft beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, seit 2004 ist er Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht und bekleidet seit 2006 die Stelle als Bereichsleiter Recht und ist Stellvertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Bereich Recht.

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